§ 1 Allgemeines

§ 2 Beitritt und Kündigung

1. Die Mitgliedschaft bei FaceClub erfolgt durch die Stellung eines Aufnahmeantrags und die Bestätigung der Aufnahme durch uns. Es besteht kein Anspruch auf Aufnahme. Wir sind zur Ablehnung von Aufnahmeanträgen ohne Begründung und nach freiem Ermessen nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften berechtigt.

2. Für die Mitgliedschaft sieht das Netzwerk unterschiedliche Kategorien (in absteigender Reihenfolge: Diamond, Ruby, Sapphire, Emerald) vor. Eine proaktive Kontaktaufnahme ist zum Schutz der Mitglieder vor unerwünschten Kontaktaufnahmen nur innerhalb der gleichen Kategorie oder in die Richtung der jeweils darunter angeordneten Kategorien möglich. Die Zuordnung der Mitgliedschaft in eine bestimmte Kategorie erfolgt durch uns nach unserem billigen Ermessen (festgelegte Regeln?). Es besteht kein Rechtsanspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Kategorie. FaceClub ist berechtigt, die Kategorie einer Mitgliedschaft nach billigem Ermessen, insbesondere bei Eintreten nachträglicher oder nachträglich bekanntwerdender Umstände, die hierfür entscheidend sind, abzuändern und eine anderweitige Kategorisierung vorzunehmen.

3. Zum Auftritt als Anbieter bei FaceClub ist entsprechende gesonderte Vereinbarung mit uns erforderlich.

4. Mit dem Aufnahmeantrag als Anbieter bestätigt der Antragsteller, dass er gewerblich handelt, über FaceClub nur die jeweils bei der Registrierung benannten Leistungen anbieten wird und dass die über FaceClub angebotenen Leistungen ausschließlich ordnungsgemäß durch qualifiziertes Personal erbracht werden. Soweit das Mitglied im Rahmen seiner Vertragsbeziehung mit uns Beiträge oder Leistungen zu erbringen hat, besteht diese Verpflichtung vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung höchstpersönlich. Die Einschaltung Dritter bedarf unserer vorherigen Zustimmung.

5. Im Rahmen des Aufnahmeantrags sind wahrheitsgemäße und (soweit als Pflichtangaben erforderlich) vollständige Daten anzugeben. Wir behalten uns vor, die Richtigkeit der Angaben mit rechtlich zulässigen Mitteln zu überprüfen. Die Mitglieder sind verpflichtet, ihre bei uns angegebenen Stammdaten bei Änderungen umgehend zu aktualisieren.

6. Die Mitgliedschaft kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Abweichend hiervon beträgt die Vertragslaufzeit für Anbieter zwölf Monate, jeweils beginnend mit der Aufnahme als Anbieter. Sie verlängert sich jeweils um weitere zwölf Monate, wenn sie nicht unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ablauf des jeweiligen 12-Monats-Zeitraums gekündigt wird. Alle Kündigungen bedürfen der Schriftform.

7. Wir haben das Recht, die Mitgliedschaft fristlos zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund zur Kündigung vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn ein Mitglied schuldhaft in erheblicher Weise oder wiederholt gegen diese Geschäftsbedingungen oder andere Rechtsvorschriften verstoßen hat. Einem solchen Verstoß stehen Verstöße Dritter, die auf Veranlassung eines Mitglieds handeln, gleich.

8. Wir sind berechtigt, den Betrieb von FaceClub insgesamt einzustellen und die laufenden Verträge zum Ablauf des Betriebs unter anteiliger Rückerstattung geleisteter Vorauszahlungen zu kündigen.

9. Wir sind berechtigt, Mitglieder, die einen Anlass zur Kündigung aus wichtigem Grund gegeben haben, für eine erneute Mitgliedschaft und Nutzung unserer Dienste zu sperren. Die für diese Sperrung erforderlichen Daten können wir für einen Zeitraum von maximal 2 Jahren ab dem Ende der Mitgliedschaft speichern.

§ 3 Unsere Dienste

1. Wir bemühen uns, unseren Mitgliedern interessante und aktuelle Dienste, Services und Leistungen bereitzustellen und die Mitgliedschaft bei FaceClub für das Mitglied interessant und vorteilhaft zu gestalten. Die Mitgliedschaft bei FaceClub beinhaltet die Bereitstellung der von uns jeweils angebotenen Dienste und Leistungen. Eine über die jeweils vereinbarten Leistungen hinausgehende Verpflichtung unsererseits besteht nicht. Sofern wir kostenlose Dienste, Maßnahmen und Leistungen bereitstellen, erfolgt dies vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung ausschließlich auf freiwilliger Basis und unter Ausschluss eines Anspruchs auf Fortgeltung oder Wiederholung.

2. Wir sind berechtigt, kostenlose Servicedienste jederzeit einzustellen, einzuschränken oder nach erfolgter Zustimmung des Mitglieds als kostenpflichtige Dienstleistungen fortzuführen.

§ 4 Allgemeine Pflichten der Mitglieder

1. . FaceClub legt besonderen Wert auf Seriosität und Qualität der über unser Netzwerk vermarkteten und bereitgestellten Dienste und Leistungen. Mitglieder sind dabei für die Nutzung unserer Dienste und Angebote selbst verantwortlich. Mitglieder dürfen bei der Nutzung unserer Dienste und Leistungen nicht gegen geltende Rechtsvorschriften oder Vertragsbestimmungen verstoßen. Das Mitglied hat insbesondere keine Rechte Dritter zu verletzen und die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen sowie gewerberechtliche Bestimmungen und sonstige Rechtsvorschriften zu beachten.

4. Wir behalten uns vorbehaltlich weiterer Ansprüche und Rechte vor, Angebote und Inhalte, die gegen diese Geschäftsbedingungen oder Rechtsvorschriften verstoßen, ohne Vorankündigung zu sperren oder zu löschen. Wir sind ferner berechtigt, Angebote, Inhalte und Daten von Mitgliedern bis zur endgültigen Klärung der Sach- und Rechtslage zu sperren, wenn Dritte gegenüber uns eine Rechtsverletzung behaupten oder wir auf andere Weise Kenntnis über den Verdacht einer Rechtsverletzung erlangen.

5. Mitglieder haben geheimhaltungsbedürftige Daten, insbesondere Passwörter, geheim zu halten. Im Falle eines Missbrauchs oder Missbrauchsverdachts hat uns das Mitglied unverzüglich zu informieren. Sicherheitsgründen und um Missbrauch vorzubeugen wird dem Nutzer empfohlen, sein Passwort in regelmäßigen Abständen zu ändern.

6. Wir können Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums dieser Internetseiten beauftragen. Unsere Verantwortlichkeit für gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen bleibt davon unberührt.

7. Soweit wir im Rahmen unserer Dienste Kommentar- oder Bewertungsfunktionen anbieten, sind hierüber veröffentlichte Inhalte nach bestem Wissen und Gewissen wahrheitsgemäß und sachlich zu gestalten. Schmähkritik, Beleidigungen, inhaltslose Aussagen, unwahre Tatsachenbehauptungen oder rechtsverletzende Inhalte sind untersagt. Negative Beurteilungen sind zu begründen. Bewertungen dürfen nur auf eigene Erfahrungen des Bewertenden gestützt werden. Es besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung von Kommentaren oder Bewertungen. Wir behalten uns vor, gegen diese AGB verstoßende Kommentare oder Bewertungen zu löschen. Es besteht kein Anspruch von Anbietern auf Löschung negativer Bewertungen, soweit der Anbieter nicht durch die Bewertungen in seinen Rechten verletzt wird.

8. Das Mitglied hält uns und unsere Vertragspartner von allen Schäden und Aufwendungen frei, die durch vom Mitglied zu vertretende Rechtsverletzungen im Rahmen der Nutzung unserer Produkte, Dienste und Internetangebote sowie etwaig aufgrund der Ausführung der Leistung durch den Anbieter entstehen. Die Freihaltung beinhaltet auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

9. Wir sind berechtigt, mit geeigneten Maßnahmen auf die Inhaltsverantwortlichkeit von Anbietern für öffentlich abrufbare Inhalte hinzuweisen. Das Mitglied ist verpflichtet, für von uns für das Mitglied bereitgestellte öffentlich abrufbare Dienste und Inhalte eine den rechtlichen Anforderungen entsprechende Anbieterkennzeichnung bereitzustellen.

§ 5 Datenschutz und Privatsphäre

1. Datenschutz und Privatsphäre haben für FaceClub im Hinblick auf den besonderen Charakter unseres Netzwerks eine besondere Bedeutung. Wir werden personenbezogene Daten unserer Mitglieder ausschließlich zu Zwecken der Pflege und Bereitstellung des Netzwerks, zu Erbringung und Bereitstellung sowie Verwaltung unserer Leistung wie ins. auch unserer Veranstaltungen sowie für die kundenindividuelle Betreuung der Netzwerkpartner und Mitglieder verwenden.

2. Mitglieder sind verpflichtet, die ihnen im Rahmen der Nutzung von FaceClub zugänglichen Informationen ausschließlich zum Zweck der Kontaktaufnahme und Kontaktpflege im Rahmen des Netzwerks und im Übrigen nur mit der vorherigen Zustimmung des jeweiligen Vertragspartners zu verwenden und hierbei insbesondere die geltenden Datenschutzvorschriften zu beachten. Es ist ausdrücklich untersagt, Informationen zu Mitgliedern, die im Rahmen des Netzwerks zur Kenntnis genommen werden (beispielsweise auch im Rahmen von Veranstaltungen) und welche nicht ohnehin öffentlich zugänglich sind, ohne die Zustimmung des jeweiligen Mitglieds öffentlich zugänglich zu machen oder zu verbreiten. Dies beinhaltet insbesondere auch E-Mail-Adressen, Telefonnummern und Informationen zu persönlichen oder geschäftlichen Belangen der Mitglieder. Ein Verstoß gegen diese Bestimmungen kann die fristlose Kündigung der Mitgliedschaft und den Ausschluss des jeweiligen Mitglieds zur Folge haben.

§ 6 Besondere Anbieterpflichten

1. Anbieter bemühen sich, für andere Mitglieder interessante Angebote und Konditionen zu gewähren, die einen Mitgliedervorteil für FaceClub-Mitglieder bieten. Eine Verpflichtung zur Gewährung bestimmter Angebote oder Sonderkonditionen besteht dabei nicht. Wir behalten uns jedoch vor, die Mitgliedschaft von Anbietern bei Inaktivität des Anbieters zu beenden. Inaktivität liegt vor, wenn das Mitglied für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten keine Angebote oder Aktionen über FaceClub vermarktet oder beworben hat.

2. Anbieter sind verpflichtet, die für ihr Gewerbe geltenden gesetzlichen Vorschriften zu beachten. Dies umfasst insbesondere gewerberechtliche und steuerliche Anforderungen. Soweit für die Tätigkeit und deren Darstellung und Bewerbung rechtliche (insbesondere berufsrechtliche) Regelungen und/oder Beschränkungen gelten, ist für deren Beachtung ausschließlich der Anbieter selbst verantwortlich. Der Anbieter hält uns von allen etwaigen Kosten, Schäden und Aufwendungen aufgrund von ihm zu verantwortender rechtswidriger Angebote sowie von ihm zu vertretender Rechtsverstöße frei.

3. Anbietern ist es untersagt, den Eindruck zu erwecken, dass FaceClub mit dem Anbieter und seinen Diensten, Leistungen oder Angeboten in einem Zusammenhang steht, insbesondere dass eine Empfehlung von FaceClub oder ein Gemeinschaftsangebot vorliegt, sofern nicht eine derartige Sachaussage Gegenstand einer vereinbarten Kooperation ist und mit unserer Billigung stattfindet.

§ 7 Empfehlungsmöglichkeiten und Werbemittel

1. FaceClub stellt dem Anbieter im jeweils bereitgestellten Umfang Empfehlungsmöglichkeiten bzw. Werbemittel in Form von E-Mail-Formularen, Texten, Textlinks und Bannern zur Verfügung. Diese darf das Mitglied ausschließlich in eigener Verantwortung und im Rahmen der Zusammenarbeit mit der FaceClub nutzen. Das Mitglied kann mit den von uns zur Verfügung gestellten Empfehlungsmöglichkeiten auf FaceClub verweisen.

2. Für die Gewinnung/Vermittlung von neuen Mitgliedern ausgelobte Prämien und Belohnungen stehen unter dem Vorbehalt, dass die geworbenen/vermittelten Mitgliedschaften tatsächlich zustande kommen, nicht – insbesondere durch ein gesetzliches Widerrufsrecht - wieder rückgängig gemacht werden und dass es sich um valide Neumitgliedschaften handelt. Valide sind Neumitgliedschaften nicht, wenn sie mit falschen oder unberechtigt verwendeten Daten beantragt werden und/oder wenn eine Kündigung innerhalb der ersten zwölf Wochen der Mitgliedschaft erfolgt und/oder wenn etwaig für den Beitritt fällige Vergütungen oder Gebühren nicht entrichtet werden. Der Anspruch auf Prämie/Belohnung entfällt ferner, wenn aufgrund nicht ordnungsgemäßer Einbindung der Werbemittel oder sonstiger vom Werbenden zu vertretender Umstände eine Zuordnung zum Werbenden nicht möglich ist. Beim mehreren Werbenden steht der Anspruch auf Prämie/Belohnung nur dem jeweils zuerst die Werbung/Vermittlung vornehmenden Mitglied zu. Zu Unrecht gewährte Prämien/Belohnungen sind zurückzuerstatten. Wir sind berechtigt, Prämien/Belohnungen zu sperren, bis etwaige die Berechtigung der Prämie/Belohnung betreffende Streitigkeiten beigelegt und/oder Verdachtsmomente für eine missbräuchliche Prämiengenerierung ausgeräumt sind. Wir sind ferner berechtigt, die Auszahlung von Prämien und/oder Belohnungen vom vollständigen Ausgleich fälliger Verpflichtungen des Mitglieds uns gegenüber abhängig zu machen oder Prämien/Belohnungen mit unseren offenen Forderungen zu verrechnen.

3. Der Anbieter verpflichtet sich, von uns zur Verfügung gestellte Werbemittel nur unverändert (z.B. beim Einbau auf seinen Webseiten oder in seinen Newslettern) zu übernehmen. Die Verwendung nicht von uns bereitgestellter Werbemittel bedarf unserer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung und ist ansonsten untersagt. Der Anbieter wird bei sämtlichen Werbemaßnahmen dafür Sorge tragen, dass die Werbung vom Mitglied nur im jeweils gesetzlich zulässigen Umfang, also insbesondere nicht durch Spam, unaufgeforderte Telefonwerbung oder sonstige rechtswidrige oder unerwünschte Werbemaßnahmen erfolgt.

4. Für im Internet geschaltete Werbungen/Empfehlungen von Anbietern bzw. Mitgliedern gilt zusätzlich: dem Anbieter bzw. Mitglied ist es nicht gestattet, die zur Verfügung gestellten Werbemittel auf anderen als bei der Anmeldung zum Empfehlungsprogramm angegebenen Seiten einzubinden. Darüber hinaus verpflichtet sich der Anbieter bzw. das Mitglied Werbung für das Netzwerk FaceClub nicht auf Internetseiten zu veröffentlichen, auf denen pornografische, extremistische, diskriminierende, strafrechtlich relevante oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalte oder Links zu solchen Inhalten veröffentlicht werden. Bei nachträglicher Veröffentlichung ist die Werbung unverzüglich nach Kenntnis bis zur Beseitigung der untersagten Inhalte zu entfernen.

5. Dem Vertragspartner ist nicht gestattet, geschützte Markennamen der FaceClub in Domainnamen zu verwenden oder in einer Form zu gebrauchen, die von den zur Verfügung gestellten Werbemitteln abweicht. Das Mitglied ist weder Makler noch Vermittler unserer Dienste und Leistungen und nicht befugt, diesen Eindruck zu erwecken. Insbesondere ist der Vertragspartner nicht mit dem Abschluss oder der Vermittlung von Mitgliedschaften betraut und unterliegt ausdrücklich keiner Verpflichtung zum Tätigwerden.

§ 8 Bereitstellung und technische Umsetzung

1. Wir stellen unsere Internetangebote grundsätzlich 24 Stunden täglich an 365 Tagen im Jahr bereit. Wir schulden jedoch nicht den erfolgreichen Abruf im Einzelfall. Wir schulden nicht die Bereitstellung unserer Dienste mit einer bestimmten zeitlichen Verfügbarkeit und sind insbesondere berechtigt, die Dienste zu Zwecken der Pflege, Wartung, Mängelbehebung, zur Abwehr oder Vereitelung missbräuchlicher Benutzung oder bei etwaig auftretenden Sicherheitsproblemen zu unterbrechen. Im Falle einer vorübergehenden kurzfristigen Nichtverfügbarkeit bleibt der Anspruch des Mitglieds auf bereits bezahlte, aber noch nicht bezogene Leistungen erhalten. Ein Anspruch auf Rückvergütung oder Vertragsrücktritt besteht nicht. Wir werden Unterbrechungen nur im erforderlichen Ausmaß bei Bestehen eines hinreichenden Grundes vornehmen und schnellstmöglich wieder beseitigen. Wir behalten uns vor, das Online-Angebot einzustellen. In diesem Fall erhält das Mitglied eine Rückvergütung für bereits bezahlte, aber noch nicht bezogene Leistungen.

2. Wir behalten uns vor, die von uns im Rahmen unserer Dienste und Leistungen eingesetzten Technologien (Server, Betriebssysteme, Schnittstellen, Software, Internetseiten) und Kommunikationsmittel zu ändern und insbesondere an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen. Vorbehaltlich der Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Mitglied sind wir berechtigt, unsere Dienste und Leistungen nach pflichtgemäßem Ermessen zu verändern, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen.

§ 9 Nutzungsrechte/Nutzung für und durch Dritte

1. Wir behalten uns alle Rechte an den von uns bereitgestellten Leistungen und Inhalten vor. Das Kopieren, Herunterladen, Verbreiten und Vertreiben sowie Speichern von Inhalten unserer Internetseiten und sonstigen Präsentationsmedien ist, mit Ausnahme der vertragsgemäßen Nutzung, ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

2. Unsere für unsere Mitglieder bereitgestellten Leistungen, Produkte und Dienste dürfen nur mit unserer Zustimmung für Dritte genutzt werden. Der Weitervertrieb unserer Leistungen bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung.

3. Das Mitglied bzw. der Anbieter räumt uns für etwaig urheberrechtlich oder auf andere Art geschützte Daten und Inhalte, die von uns für das Mitglied oder im Rahmen der jeweils vereinbarten Kooperation mit dem Anbieter bzw. dem Mitglied gespeichert, verarbeitet oder genutzt werden, das nicht ausschließliche, auf die Dauer des jeweiligen Leistungs zwecks beschränkte Recht zur Vervielfältigung, Bearbeitung und sonstigen Verwertung und Nutzung der Daten und Inhalte im Rahmen der Erfüllung unserer vertraglichen Leistungspflichten sowie zu Zwecken der Datensicherung, ein.

§ 10 Mitwirkungspflichten

1. Das Mitglied hat uns alle für die Leistungsbeziehung mit ihm wesentlichen Informationen mitzuteilen und uns bei etwaigen Problemen oder Änderungserfordernissen rechtzeitig zu unterrichten. Wir können die Mitteilungen des Mitglieds als richtig und vollständig ansehen und sind zu Nachforschungen nicht verpflichtet.

2. Das Mitglied übergibt uns nur solche Vorlagen, Daten und sonstige Inhalte, deren auftragsgemäße Verwendung durch uns keine Rechte Dritter verletzt. Soweit wir für das Mitglied personenbezogene Daten verarbeiten sollen, hat das Mitglied die Einhaltung sämtlicher einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften sicherzustellen. Das Mitglied stellt uns von Schäden, Aufwendungen und Ansprüchen Dritter, welche aufgrund von Rechtsverletzungen, die nicht nach Maßgabe dieser Vertragsbedingungen von uns zu vertreten sind und welche in Ausführung eines Kundenauftrags entstehen, frei. Die Freistellung umfasst auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung im gesetzlichen Umfang.

3. Das Mitglied ist für die Schaffung der in seiner Betriebssphäre zur ordnungsgemäßen Vertragsdurchführung erforderlichen Voraussetzungen verantwortlich. Dies betrifft insbesondere die zur Leistungsumsetzung erforderliche Hard- und Software, soweit sie nicht ausdrücklich von uns bereitzustellen ist.

4. Das Mitglied haftet für seine Mitwirkungen, insbesondere hat er Datenträger und Dateien vor Übergabe bzw. Übermittlung an uns auf Viren und sonstige Schadsoftware mit einem aktuellen und dem Stand der Technik entsprechenden Virenschutzprogramm zu prüfen.

5. Kontaktaufnahmen im Rahmen der Vertragsbeziehung erfolgen in der Regel per E-Mail. Das Mitglied hat daher sicherzustellen, dass die von ihm im Profil angegebene E-Mail-Adresse richtig ist und dass keine Einstellungen oder Filtervorrichtungen des Mitglieds den Empfang der vertragsbezogenen Emails verhindern.

§ 11 Kosten / Zahlungsbedingungen

1. Die Mitgliedschaft für private Mitglieder ist kostenfrei.

2. Anbieter verpflichten sich, die jeweils mit uns vereinbarte Vergütung an uns zu entrichten.

3. Das Mitglied trägt die auf seiner Seite entstehenden Kosten, wie z.B. die Kosten für den Zugang zum Internet oder für die Übertragung von Daten sowie etwaig erforderliche Lizenzkosten für Software sowie genutzte Werbemittel, selbst.

4. Soweit nicht anders vereinbart oder vorgesehen, gilt für unsere Rechnungen eine Zahlungsfrist von zehn Tagen ab Rechnungsstellung. Bei durch Unterdeckung verursachten Rücklastschriften ist uns erlaubt/gestattet der dadurch entstandene Schaden zu ersetzen.

5. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Mitglied nur zu, wenn seine Gegenansprüche von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist das Mitglied nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6. Das Mitglied kann Rechnungen mittels der von uns Zahlungsverfahren begleichen. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt das Mitglied alle uns daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat. Es steht uns frei, Rechnungen und Zahlungserinnerungen ausschließlich auf elektronischem Weg zu übermitteln.

§ 12 Haftung von FaceClub

1. Wir haften für Schäden, die von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden und für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung für leichte und einfache Fahrlässigkeit ist, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.

2. Wir haften nicht für Einrichtungen oder Dienste außerhalb unseres Einflussbereiches, insbesondere nicht für die Nicht-Verfügbarkeit unserer Dienste aufgrund von Störungen des Internets oder der zum Internet oder zur Zugangsvermittlung genutzten Dienste oder Einrichtungen.

3. Wir haften nicht für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn. Bei der nicht-grob-fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht haften wir ferner nur bis zur Höhe des bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens.

4. Von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt bleibt die Haftung für Schäden am Körper, dem Leben oder der Gesundheit, etwaig übernommene Garantien und die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

5. Soweit unsere Haftung beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Organe und Angestellten und entsprechend auch für Ansprüche auf Aufwendungsersatz.

§ 13 Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsrechte bestehen nicht für Verträge, die wir mit Unternehmern im Rahmen deren gewerblicher oder freiberuflicher Tätigkeit schließen.

§ 14 Änderungen

Wir behalten uns vor, unsere Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, außer dies ist für das Mitglied nicht zumutbar. Wir behalten uns darüber hinaus vor, die von uns angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,
(a) soweit wir dazu verpflichtet sind, die Übereinstimmung der Leistungen mit dem auf die Leistungen anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert oder weil uns eine gegen uns ergangene gerichtliche Entscheidung dazu zwingt;
(b) soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
(c) wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder
(d) wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist. Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen unserer Dienste stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Regelungen dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

Wir behalten uns vor, AGB zu ändern,
(a) wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist, wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist und keine rechtlichen Auswirkungen für das Mitglied hat;
(b) soweit wir dazu verpflichtet sind, die Übereinstimmung dieser Geschäftsbedingungen mit dem auf die Leistungen anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert oder weil uns eine gegen uns ergangene gerichtliche Entscheidung dazu zwingt;
(c) soweit wir zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführen, die Regelung in diesen Bedingungen bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert.

Wir werden den Nutzer über derartige Änderungen in Textform informieren, z.B. per Email.

1. In Bezug auf Leistungen, die einzeln gebucht werden und nicht im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses angeboten werden (z. B. die Buchung von Werbung oder das Einstellen einer bzw. die Teilnahme an einer Veranstaltung) kommt je Buchung ein gesonderter Vertrag zustande, dessen zusätzliche Bedingungen gegebenenfalls vor Buchung im Einzelfall gesondert angezeigt werden. Die entsprechenden Vertragsbedingungen und Leistungen können unabhängig von den hier genannten Anforderungen an Leistungsänderungen für zukünftige Buchungen geändert werden. XV. Schlussbestimmungen

1. Das Mitglied darf Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag nur nach unserer Zustimmung auf Dritte übertragen.

2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen besitzen auch dann Gültigkeit, wenn unsere Internetangebote außerhalb der Bundesrepublik Deutschland genutzt werden.

3. Für den Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dem Verbraucher hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.

4. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, oder wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

5. Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit ihrer übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

6. Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform ("OS-Plattform") eingerichtet. Die OSPlattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die Plattform finden Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr.

7. Wir sind grundsätzlich nicht bereit und auch nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

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